Jusletter

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat setzt verschärftes Strafrecht in Kraft

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Jurius, Terrorismusbekämpfung: Bundesrat setzt verschärftes Strafrecht in Kraft, in: Jusletter 12. April 2021
Der Bundesrat setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen terroristische Taten wirksamer verhindert und bekämpft werden können.

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