Jusletter

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Seit fast einem Jahr stehen wesentliche Teile des sozialen Lebens sowie der wissenschaftlichen Auseinandersetzung im Zeichen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Expertinnen und Experten unseres Faches konnten hierzu schon einige wichtige Beiträge leisten. Auch diese Ausgabe enthält zwei gewichtige Beiträge zum Thema. Zugleich wird deutlich, dass das Leben auch im Gesundheitsrecht, trotz der Pandemie, weitergeht und auch andere aktuelle Themen aufgegriffen werden.

Lorenz Langer vertieft die brisanten Fragen zum Umgang mit allfälligen Immunitätsnachweisen und Impfpässen und erläutert, wie sich Impfobligatorien rechtlich auswirken würden. Nicht minder brisant sind sodann die von Regina Aebi-Müller aufgeworfenen Grundsatzfragen zu Behandlungspflichten und Behandlungsentscheiden bei Ressourcenknappheit.

Das Autorenteam Valérie Junod, Olivier Simon, Barbara Broers, Willem Scholten und Carole-Anne Baud analysiert die schweizerische Klassifizierung der Betäubungsmittel, die letztlich auch praktische Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung Einzelner hat. Diskutiert werden neue Ansätze, die den Schutzbedürfnissen besser gerecht werden als die geltenden.

Susanne Driessen, Andri Christen und Pietro Gervasoni stellen uns eine Studie zur Verfügung, die im Auftrag des BAG erstellt worden ist und die Weiterverwendung von gesundheitsbezogenen Personendaten und biologischem Material sowie die Anwendung von Artikel 34 HFG analysiert.

Der so genannte «Nocebo-Effekt», d.h. die negativen gesundheitlichen Auswirkungen der Information über mögliche Risiken und Nebenwirkungen einer Behandlung, stellt für die ärztliche Aufklärung ein Dilemma dar: Eva Druey Just beschreibt, wie die Balance zwischen vollständiger Aufklärung und Vermeidung der entsprechenden negativen Folgen rechtlich korrekt zu finden ist.

Im geltenden Heilmittelrecht finden sich für Arzneimittel und Medizinprodukte im gleichen Gesetz völlig unterschiedliche Regulierungskonzepte, die Mattia Brugger in seinem Beitrag vergleicht und würdigt.

Wir freuen uns, dass auch in dieser Ausgabe wiederum ein Aspekt der engagiert geführten Diskussion rund um die Sterbe- bzw. Suizidbeihilfe ausgeleuchtet wird. Fabian Teichmann und Markus Thier setzen mit ihren Ausführungen bei Art. 115 StGB (Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord) an.

Auch diesmal enthält die Schwerpunkt-Ausgabe wieder eine umfassende Bibliographie zum Gesundheitsrecht, die im Auftrag des «Institut du droit de la santé» an der Universität Neuchâtel (IDS) von Sabrina Burgat, Nathalie Brunner, Rachel Christinat, Alexandre Dosch, Olivier Guillod, Géraldine Marks, Astrid Pilottin, Jérôme Saint-Phor, Dominique Sprumont, Vladislava Talanova zusammengestellt worden ist.

Im Namen sämtlicher Mitherausgeber dieser Schwerpunkt-Ausgabe und des IDS wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre und einen schönen Winter.

Prof. Dr. iur. Thomas Gächter, Zürich
Mitherausgeber der Schwerpunkt-Ausgabe Gesundheitsrecht    
 

In eigener Sache: Am 10. Februar 2021 (10–12 Uhr) werden in unserer kostenlosen Webinar-Reihe zum Coronavirus Expertinnen und Experten Rechtsfragen rund um die COVID-19-Impfung besprechen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um informiert zu bleiben und selber Fragen zu stellen!
 

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