Jusletter

Urteil gegen Politiker wegen Rassendiskriminierung bestätigt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden, Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Urteil gegen Politiker wegen Rassendiskriminierung bestätigt, in: Jusletter 9. November 2020
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Politikers aus dem Kanton Wallis gegen seine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ab. Er hatte 2014 zu einem Medienbericht über eine tödliche Schiesserei in einer Moschee in St.Gallen auf Twitter und Facebook die Nachricht verbreitet «On en redemande !» (sinngemäss «Wir bitten um mehr!»). (Urteil 6B_644/2020)
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