Jusletter

Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Familienrecht. Eherecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», in: Jusletter 9. November 2020
BGer – Die eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» durfte vom Initiativkomitee zurückgezogen werden, nachdem das Bundesgericht 2019 die Abstimmung über das Volksbegehren aufgehoben hatte. Die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten wird durch den Rückzug nicht verletzt. Das Bundesgericht weist die von mehreren Personen erhobenen Beschwerden ab. (Urteile 1C_105/2020, 1C_129/2020)

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