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Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Strafverfolgung anhand der DNA? Im August 2019 wurde der Vorentwurf zum revidierten DNA-Profil-Gesetz vorgelegt. Mit der Revision sollen die Phänotypisierung von DNA-Spuren zugelassen, eine gesetzliche Grundlage für die genetische Verwandtenrecherche geschaffen und die Löschregelungen für DNA-Profile vereinfacht werden. Martin Zieger unterzieht den Vorentwurf einer kritischen Würdigung.

Daniel Donauer und Jeremias Autenried geben einen Überblick über die rechtliche Behandlung alkoholischer Getränke nach schweizerischem Recht.  Dabei gehen Sie auf unterschiedliche Marktteilnehmende ein und analysieren insbesondere Herstellung, Vertrieb, Deklaration und Werbung. Die Rechtseinhaltung gestaltet sich angesichts der zunehmenden Regulierungsdichte als äusserst anspruchsvoll.

Das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz reduziert den Miet- und Pachtzins für Geschäftsräume während des Lockdowns auf 40 % des vereinbarten Betrags. Peter Karlen und Markus Rüssli untersuchen die Verfassungsmässigkeit der Vernehmlassungsvorlage und gehen der Frage nach, inwieweit der Staat verpflichtet ist, für Schäden, die durch die Schliessung von Gewerbebetrieben entstanden sind, Ersatz zu leisten.

Kantone können im Falle von Wohnungsmangel zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten das Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses für obligatorisch erklären. Bisher ging das Bundesgericht davon aus, dass die Mietpartei von dieser Pflicht keine Kenntnis hat. Laurent Bieri befasst sich mit dem BGE 146 III 82, in welchem gewisse Zweifel an der Vermutung angedeutet wurden und erläutert, warum die Vermutung der Unwissenheit des Mieters nach geltendem Recht gerechtfertigt ist.

Die Cyberkriminalität nimmt stetig zu, dabei ist die Finanzbranche eines der beliebtesten Ziele für Kriminelle. Philipp Haberbeck befasst sich mit der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts, in der es um unrechtmässig abverfügte Bankguthaben geht.

Mit dem Inkrafttreten des FIDLEG sind die Finanzdienstleister bei Streitigkeiten mit einem Kunden dem Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle unterworfen. Dieses Verfahren tritt nach Wahl des Kunden an die Stelle des Schlichtungsverfahrens nach ZPO. Matthias Kuster beleuchtet die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Verfahren und kommentiert die Literaturmeinung kritisch.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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