Jusletter

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Kann die Cybersicherheit von KMUs durch staatlich unterstützte Cyber-Versicherungslösungen verbessert werden? Jacques de Werra und Yaniv Benhamou haben dazu einen Bericht verfasst.

Zur Verbesserung der Sicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs wird derzeit die Einführung von Mindestsicherheitsnormen für schwere Transportmotorwagen auf den Alpenstrassen diskutiert. Zum Schutz der regionalen Wirtschaft sollen jedoch gewisse innerschweizerische Transporte «geschont» werden. Astrid Epiney und Nula Frei besprechen, ob die Verknüpfung dieser beiden Anliegen einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.

Mario Bertschi widmet sich der beruflichen Vorsorge im Kontext der EU. Insbesondere geht es um die Frage, wie ArbeitnehmerInnen, die von einem/r ArbeitgeberIn mit Sitz in der EU beschäftigt werden, sozialversichert sind und die besondere Stellung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die solche ArbeitgeberInnen anschliesst.

Wann ist ein Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach Art. 62 und Art. 63 AIG rechtmässig? Marco Weiss geht eingehend auf die jüngste Rechtspraxis des Bundesgerichts und ausgewählter kantonaler Gerichtsinstanzen ein.

Manchmal trägt der Staat die Kosten eines Strafverfahrens auch dann, wenn eine Partei ihr Beschwerderecht missbraucht oder gegen die Regeln von Treu und Glauben verstösst. Doch wann können die Kosten des Verfahrens von der beschwerdeführenden Partei getragen werden? Valentina Faggi und Daniele Galliano legen die Bedingungen dafür fest.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Produktmanagerin Jusletter
Daphne Röösli

In eigener Sache: Am 28. August 2020 findet das Webinar@Weblaw zum Thema «COVID-19 und Judikative», präsentiert von der Richterzeitung, statt. Weiter geht es mit dem Thema «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft» von der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR). Die Teilnahme ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Aufzeichnung der vorangegangenen Webinare zum Thema Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite.

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