Jusletter

Keine Betriebszulagen für selbstständig erwerbende Mütter

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Betriebszulagen für selbstständig erwerbende Mütter, in: Jusletter 3. August 2020
BGer – Selbstständig erwerbende Frauen haben bei Mutterschaft keinen Anspruch auf Betriebszulagen zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung. Dies entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers. Eine geschlechtsbedingte Diskriminierung im Vergleich mit selbstständig erwerbenden Männern und Frauen, die Dienst leisten, fällt mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. (Urteil 9C_737/2019)

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