Das «Zahlungskonto» im Schweizer und im EU-Recht
Eine Auslegung des Begriffs am Beispiel des Geldspielmarktes
Die 2019 in Kraft getretene Geldspielverordnung verwendet das Zahlungskonto als zentrale Begrifflichkeit im Zusammenhang mit Ein- und Auszahlungen. Die Zunahme der konzessionierten Angebote im Online-Geldspiel macht eine Klärung dieses bis dato von der Literatur wenig beachteten Begriffs ebenso notwendig wie aktuell. Die Autoren nehmen eine ausführliche Auslegung vor und bedienen sich des vom Bundesgericht geforderten Methodenpluralismus. Hierbei wird das Zahlungskonto namentlich im Lichte des Gesetzeszwecks der Geldwäschereibekämpfung analysiert. Ebenso nehmen die Autoren eine rechtsvergleichende Auslegung im Kontext des EU-Rechts vor.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Problematik und praktische Relevanz für den regulierten Geldspielsektor
- III. Analyse im Lichte der gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz
- 1. Geldspielgesetzgebung
- a. Zugang zu Online-Geldspielen
- b. Auszahlung von Online-Geldspielgewinnen
- 2. Finanzmarktgesetzgebung
- 3. Fazit
- IV. Analyse im Lichte des Ziels der Geldwäschereibekämpfung
- 1. Geldspielgesetzgebung
- a. Exzessives Geldspiel
- b. Geldwäscherei
- c. Fazit
- 2. Geldwäschereigesetzgebung
- a. Alternative Zahlungsdienstanbieterinnen
- b. Massnahmenvorschläge der GAFI
- c. Gefahrenpotential alternativer Zahlungsdienstanbieterinnen
- d. Traditionelle vs. alternative Zahlungsdienstanbieterinnen
- e. Fazit
- 3. Internationale Standards
- V. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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