Jusletter

Stalking, Cybergrooming, Terrorismusbekämpfung, Whistleblowing und die Anpassung des Bundesgerichtsgesetzes sind Themen, die der Gesetzgeber seit Jahren auf der Agenda führt und mit denen er sich schwer tut. Es wird sich zeigen, ob es dem Parlament in der neuen Zusammensetzung gelingen wird, hier wesentliche Fortschritte zu erreichen, wobei es je nach Thema ein Fortschritt wäre, definitiv nichts oder endlich etwas zu tun.