Jusletter

Zur Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts durch den Bundesrat

Selbstständige Vertragsschlusskompetenzen im Rahmen der Bilateralen Abkommen am Beispiel der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs

  • Autoren/Autorinnen: Astrid Epiney / Nula Frei
  • Beitragsart: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Verkehrsrecht
  • Zitiervorschlag: Astrid Epiney / Nula Frei, Zur Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts durch den Bundesrat, in: Jusletter 12. August 2019
Die meisten der sog. «Bilateralen Abkommen» sehen Mechanismen zur Anpassung der Abkommen an Weiterentwicklungen auf Unionsebene vor. Die Übernahme dieser Anpassungen durch die Schweiz wirft die Frage nach der Kompetenz zum Entscheid über die Übernahme auf, stellt doch jede Rechtsübernahme einen neuen völkerrechtlichen Vertrag dar, der dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden muss, sofern nicht dem Bundesrat eine selbstständige Vertragsschlusskompetenz zukommt. Der nachfolgende Beitrag analysiert diese Problematik unter Heranziehung der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs im Rahmen des Landverkehrsabkommens als aktuelles Beispiel.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Zur Reichweite der Vertragsschlusskompetenzen des Bundesrats – unter besonderer Berücksichtigung seiner Befugnisse im Gemischten Landverkehrsausschuss
  • 2.1. Das innerstaatliche Vertragsschlussverfahren
  • 2.1.1. Grundlagen
  • 2.1.2. Selbstständige Vertragsschlusskompetenzen des Bundesrates
  • 2.2. Rechtsübernahme im Rahmen des Landverkehrsabkommens
  • 2.2.1. Grundsätzliches
  • 2.2.2. Internes Genehmigungsverfahren in der Schweiz
  • 2.3. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen
  • 3. Zur Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr
  • 3.1. Die Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs in der Europäischen Union
  • 3.2. Rechtliche Auswirkungen einer Übernahme der Liberalisierung in der Schweiz
  • 3.2.1. Aktuelle Regelung des Zugangs zum internationalen Schienenpersonenverkehr in der Schweiz
  • 3.2.2. Legislativer Revisionsbedarf vor einer Übernahme der Marktöffnung
  • 3.3. Zur selbstständigen Vertragsschlusskompetenz des Bundesrats
  • 3.3.1. Ermächtigung in einem völkerrechtlichen Vertrag?
  • 3.3.2. Ermächtigung in einem Bundesgesetz?
  • 3.3.2.1. Personenbeförderungsgesetz
  • 3.3.2.1.1. Wortlaut
  • 3.3.2.1.2. Entstehungsgeschichte
  • 3.3.2.1.3. Systematische und teleologische Aspekte
  • 3.3.2.1.4. Verfassungskonforme Auslegung
  • 3.3.2.1.5. Fazit
  • 3.3.2.2. Eisenbahngesetz
  • 3.3.3. Vertrag von beschränkter Tragweite?
  • 3.3.3.1. Neue Rechte und Pflichten oder Verzicht auf bestehende Rechte?
  • 3.3.3.2. Vollzugsvertrag?
  • 3.3.3.3. Fakultatives oder obligatorisches Referendum?
  • 3.3.3.4. Weitere Kriterien?
  • 3.3.3.5. Zwischenergebnis
  • 3.3.4. Ergebnis: Keine selbstständige Vertragsschlusskompetenz des Bundesrats
  • 4. Schlussbemerkungen

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