Revision der ZPO
Aktueller Stand der Vorlage und Überblick über die geplanten Änderungen
Der Bundesrat hat am 2. März 2018 eine Vernehmlassungsvorlage mit punktuellen Änderungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zur Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist ist am 11. Juni 2018 abgelaufen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Stand der Vorlage und gibt einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Ziele der Revision
- 3. Aktueller Stand der Vorlage und nächste Schritte
- 4. Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen
- 4.1. Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes
- 4.1.1. Verbandsklage (Art. 89 und 89a VE-ZPO)
- 4.1.2. Gruppenvergleich (Art. 352a ff. VE-ZPO)
- 4.2. Abbau von Kostenschranken
- 4.2.1. Gerichtskostenvorschüsse
- 4.2.2. Liquidation der Prozesskosten
- 4.3. Mitwirkungsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen
- 4.4. Partei- oder Privatgutachten als Beweismittel
- 4.5. Fakultatives Schlichtungsverfahren bei handelsgerichtlicher Zuständigkeit
- 4.6. Präzisierung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit nach Art. 6 ZPO
- 4.7. Prozessüberweisung
- 4.7.1. Prozessüberweisung bei Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
- 4.7.2. Prozessüberweisung bei zusammenhängenden Verfahren
- 4.8. Superprovisorische Massnahmen
- 4.9. Verbesserung der Verfahrenskoordination
- 4.9.1. Einfache Streitgenossenschaft
- 4.9.2. Streitverkündungsklage
- 4.9.3. Klagenhäufung und Widerklage auch bei fehlender gleicher Verfahrensart
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare