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Liebe Leserinnen und Leser

Haben Initianten im Rahmen der Gültigkeitsprüfung von kantonalen Volksinitiativen ein Recht auf Anhörung? Camilla Jacquemoud erläutert die Grundlagen des rechtlichen Gehörs sowie der Gültigkeitsprüfung von Volksinitiativen um aufzuzeigen, dass die Überprüfung der Initiativen in den Anwendungsbereich des rechtlichen Gehörs fällt. Schliesslich werden mögliche Modalitäten für die Durchführung der Überprüfungsverfahren aufgezeigt, mit denen das Recht auf Anhörung gewährleistet ist. 

Der Bundesrat will zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Revision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) verzichten. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 entschieden. Sandra Husi-Stämpfli gibt einen Überblick über die Geschichte des BGÖ und den Revisionsauftrag, um dann mögliche Lösungsansätze und den Entscheid des Bundesrates zu analysieren.

Betreuungs- und Haushaltsdienstleistungen, die in privaten Haushalten geleistet werden, nehmen stetig zu. Da der private Haushalt vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG) ausgenommen ist, kann sich eine Schutzlücke für Arbeitnehmende ergeben. Kurt Pärli untersucht, ob dies auch gilt, wenn die Dienstleistung im Rahmen einer professionellen Personalvermittlung organisiert wird, und kommt zum Schluss, dass in diesem Fall das ArG anwendbar ist. 

Iris Herzog-Zwitter gibt einen Überblick über die Aufgaben des medizinischen Gutachters und die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Kontext der Versicherungsmedizin. Anschliessend gibt die Autorin anhand des Forschungsberichts Nr. 5/18 einen Ausblick für zukünftige Handlungsfelder in der Versicherungsmedizin.

Die schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat am 26. März 2019 ihren Cloud-Leitfaden, einen Wegweiser für sicheres Cloud Banking, vorgestellt und publiziert. Der Leitfaden enthält Empfehlungen, die bei der Beschaffung und beim Einsatz von Cloud-Dienstleistungen durch Schweizer Banken herangezogen werden können. In diesem Zusammenhang hat die SBVg von den beiden Anwaltskanzleien Laux Lawyers AG und Walder Wyss AG Gutachten zum Bankkundengeheimnis eingeholt. Beide Kanzleien sind dabei zum Ergebnis gelangt, dass Banken Cloud-Dienstleistungen nutzen dürfen und zwar auch Clouds im Ausland. Die beiden Gutachten werden in dieser Ausgabe im Volltext publiziert.

Im Lichte der Abstimmung vom 19. Mai 2019 äussert sich Hans-Jakob Mosimann in seinem Essay zum Grundsatz der Einheit der Materie. Er untersucht, wie die «Zwangslage» genau aussieht, vor denen die Stimmberechtigten bewahrt werden sollen, und wie diese damit umgehen, dass sie nur zwischen Ja oder Nein wählen können.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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