Jusletter

Rechtliches Gehör verweigert: Keine Rechtshilfe an die Türkei

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesstrafgericht
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: Jurius, Rechtliches Gehör verweigert: Keine Rechtshilfe an die Türkei, in: Jusletter 25. November 2019
BStGer – Die Schweiz darf einem türkischen Rechtshilfegesuch für die Einziehung und Herausgabe von Vermögenswerten nicht nachkommen, weil die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im entsprechenden türkischen Strafverfahren nicht eingehalten wurden. Dies hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden. (Urteil RR.2018.348)
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