Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Mit der heutigen Ausgabe folgt Teil 2 der Übersicht über die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts im Werkvertragsrecht im Jahr 2017 von Roland Hürlimann und Martin Werner. Wichtige Urteile zu Themen wie Mangelhaftung, vorzeitige Beendigung des Werkvertrags und Verfahrensrecht werden vorgestellt und kommentiert. Vgl. Teil 1: Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017, in: Jusletter 2. Juli 2018.

Am 17. Mai 2018 hat das Bundesgericht den von allen Seiten mit Interesse erwarteten Entscheid 5A_454/2017 zur Berechnung des Betreuungsunterhalts gefällt. Alexandra Jungo analysiert und kommentiert das Urteil, in dem einerseits Rechtssicherheit bezüglich der Berechnungsmethode geschaffen wird, das andererseits aber der Rechtsungleichheit zwischen Kindern einst verheirateter und nun geschiedener Eltern und Kindern nie verheiratet gewesener Eltern keinen Einhalt gebietet.
  
Die Umsetzung von Art. 121a BV zur Steuerung der Zuwanderung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 «gegen die Masseneinwanderung») ist seit dem 1. Juli 2018 wirksam. Anne-Laurence Graf und Pascal Mahon analysieren die Auswirkungen dieser Änderungen, sowohl was die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen, als auch ihre Konformität mit der Bundesverfassung und mit den von der Schweiz unterzeichneten Abkommen über die Freizügigkeit betrifft.
 
Ist das Verbot von reinen Erfolgshonoraren für Prozessanwälte gerechtfertigt? Im Lichte der aktuellen Diskussion über die zu hohe Prozesskostenhürde in der Schweiz fragt sich Philipp Haberbeck in seinem Beitrag, weshalb am Verbot von reinen Erfolgshonoraren festgehalten wird, obwohl es Inhabern von aussichtsreichen Forderungen ohne dieses Verbot unter Umständen möglich wäre, Forderungsprozesse mit einem viel tieferen Kostenrisiko zu führen.
 
«[…] In keinem Fall haftet die X. AG […] für Verluste oder Schäden irgendwelcher Art, […], die aus oder im Zusammenhang mit dem Zugriff […] der Webseite entstehen können.» Die meisten Internetseiten enthalten Bestimmungen dieser Art zwecks Ausschlusses der Haftung (sog. Disclaimer), häufig mit einem fast identischen Wortlaut. Daniel Donauer und Fabian Loretan thematisieren den Haftungsausschluss bei Internetseiten und besprechen einige Bestimmungen, die bei einem Disclaimer typischerweise Verwendung finden.
 
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
 

Anna Steger
Leiterin Jusletter

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