Jusletter

Schweizer Bankkontopflicht für Gesellschaften

Aspekte des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum

  • Autoren/Autorinnen: Guido E. Urbach / Cécile S. Maier
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Bankrecht, Aufsichtsrecht, Obligationenrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Guido E. Urbach / Cécile S. Maier, Schweizer Bankkontopflicht für Gesellschaften, in: Jusletter 9. April 2018
Am 17. Januar 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum. Der Gesetzesentwurf schlägt unter anderem die Einführung eines zwingenden Bankkontos für Schweizer Gesellschaften vor. Der vorliegende Beitrag erklärt den Hintergrund sowie den angestrebten Sinn und Zweck dieser beabsichtigten Gesetzesbestimmung und beleuchtet Alternativmassnahmen. Des Weiteren werden diesbezügliche Probleme und Unklarheiten aufgezeigt. Schliesslich wird ein alternativer Lösungsansatz präsentiert.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Entwurf Gesetzesbestimmung
  • 1. Art. 958g E-OR
  • 2. Hintergrund
  • III. Beabsichtigter Sinn und Zweck der vorgesehenen Gesetzesbestimmung
  • 1. Sicherstellung wirksamer Aufsicht über die Verzeichnisse der Gesellschaften
  • 2. Verworfene Alternativmassnahmen
  • a) Kein elektronisches Zentralregister
  • b) Keine Einreichung der Verzeichnisse mit der Steuererklärung
  • c) Keine Prüfung der Verzeichnisse durch einen Revisor
  • d) Fazit
  • IV. Würdigung
  • 1. Vorbemerkungen
  • 2. Unnötiges gesetzgeberisches Experiment
  • 3. EFD bestätigt selber Unklarheiten
  • 4. Wesens- und sachfremde Kontroll- und Aufsichtspflicht der Banken
  • 5. Mögliche negative Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft und den Finanzmarkt
  • 6. Bereits genügende Kontrollen der Gesellschaftsverzeichnisse bzw. Sanktionen
  • V. Möglicher Lösungsansatz
  • VI. Schlusswort

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