Liebe Leserinnen und Leser
In dem von viel medialer Aufmerksamkeit begleiteten Urteil 8C_571/2017 vom 9. November 2017 entschied die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, dass einer Taxi-Zentrale angeschlossene Taxifahrerinnen und -fahrer als unselbständigerwerbend zu qualifizieren sind. Kurt Pärli beleuchtet das Urteil auch unter dem Aspekt seiner Auswirkungen auf Uber-Fahrerinnen und -Fahrer.
Ursula Uttinger bespricht den ebenfalls rege in der Presse aufgenommenen Dashcam-Fall des Kantonsgerichts Schwyz. Dieses sprach einen lediglich aufgrund von Dashcam-Aufzeichnungen überführten Beschuldigten frei, weil die Aufzeichnungen als Beweis nicht verwertbar waren. Die Autorin würdigt das Urteil als vorbildhaft für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
Einige Kantone, darunter Neuenburg, wollen einen Mindestlohn einführen. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_774/2014 die Bestimmungen zur Umsetzung des Minimallohns im Kanton Neuenburg als mit dem Bundesrecht vereinbar qualifiziert. Marie-Gisèle Danthe macht eine Auslegeordnung zum Mindestlohn in der Schweiz und zeigt die Lehren aus dem Bundesgerichtsurteil auf.
In den Datenmengen, die wir mit unserer Internet-Nutzung produzieren, liegt ein enormes Potential für sog. Profiling. Andreas Nicolas Häuselmann untersucht die aktuelle Rechtslage in Europa und stellt fest, dass es der Gesetzgeber mit Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung verpasst hat, in diesem Bereich für die angestrebte Rechtssicherheit und Harmonisierung zu sorgen.
Im Podcast@Weblaw aus der Reihe Finanzmarktrecht widmet sich Michael Kunz neuen Kapitalbeschaffungen: ICOs (Initial Coin Offerings) und TGEs (Token Generation Events) bieten vor allem Start-ups verlockende Möglichkeiten der Finanzierung. Dabei gilt es jedoch, die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben insbesondere des Finanzmarktaufsichtsrechts zu beachten.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
Anna Steger
Leiterin Jusletter
