Jusletter

An Glückwünschen für die Autoren des Potentatengesetzes hat es nicht gefehlt. Es ist Zeit, etwas näher hinzuschauen. Eine kritische Reaktion kommt vom Menschenrechtsrat. Drei Phasen sind zu unterscheiden: Die Sperrung der suspekten Vermögenswerte, gefolgt von deren Einziehung im Falle, dass das Rechtshilfeverfahren nicht zum Ziel gelangt, und schliesslich die Rückerstattung an den Herkunftsstaat. Die Verzögerungen bei der Rückzahlung der Abacha und Mubarak Gelder zeigen, dass die Rückerstattung nicht so abläuft wie sie sollte. Die schweizerischen Anforderungen sind nicht angemessen und der fehlende Respekt vor den Opfern der Korruption und Menschenrechtsverletzungen verträgt sich schlecht mit den Landesinteressen.