Jusletter

Rechtsschutz im Bereich der geografischen Namen

Anmerkungen zum Bundesgerichtsurteil 2C_327/2017

  • Autor/Autorin: Daniel Kettiger
  • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Daniel Kettiger, Rechtsschutz im Bereich der geografischen Namen, in: Jusletter 6. November 2017
Im Urteil 2C_327/2017 vom 12. September 2017 befasst sich das Bundesgericht in einer Art «Lehrbuch-Fall» mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und dem für die Gerichte geltenden Anwendungsgebot für Bundesgesetze (Art. 190 BV). Anlass dazu bietet eine Regelung in der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes, die besagt, dass der Bundesrat in letzter Instanz über Streitigkeiten betreffend die geografischen Namen entscheidet. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass diese Gesetzesnorm gegen die Rechtsweggarantie verstösst, muss aber wegen Art. 190 BV die Beschwerde trotzdem abweisen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 1.1. Zu Artikel 7 des Geoinformationsgesetzes (GeoIG)
  • 1.2. Der vom Gericht zu beurteilende Fall
  • 2. Die Erwägungen des Bundesgerichts
  • 3. Anmerkungen
  • 3.1. Zur staatsrechtlichen Tragweite
  • 3.2. Zum Rechtsschutz bei geografischen Namen

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