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Inhaltsverzeichnis

• I. Worum geht es bei der EVR?
• 1. Die EVR als Alternative zur behördlichen Anordnung
• 2. Eine EVR beschleunigt das Verfahren
• 3. Eine EVR entbindet nicht von Sanktionen für einen KG-Verstoss
• 4. In einer EVR verpflichten sich die Unternehmen zur Anpassung des Verhaltens
• 5. Eine EVR setzt keine Anerkennung des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung und auch keinen Rechtsmittelverzicht voraus
• II. Aktuelle Fragen
• 1. Eine EVR ohne Verpflichtungszusagen?
• 1.1. Im EU-Vergleichsverfahren trifft die EU-Kommission behördliche Anordnungen
• 1.2. Die Verpflichtungen sind das Kernstück einer EVR
• 1.3. Fazit: Keine EVR ohne Verpflichtungen
• 2. Eine analoge Lösung zu Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003?
• 2.1. In Entscheidungen über die Verbindlichkeitserklärung von Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003 erfolgt keine Feststellung einer Zuwiderhandlung und keine Verhängung von Geldbussen
• 2.2. Im Schweizer Kartellrecht besteht nur beschränkter Spielraum, um auf die Verfolgung und Ahndung eines KG-Verstosses zu verzichten
• 2.2.1. Es besteht ein impliziter Verfolgungszwang
• 2.2.2. Ausnahmen vom Verfolgungszwang aus Opportunitätsgründen im Einzelfall möglich
• 3. Hybride Verfahren mit Teilverfügungen?
• 3.1. Eine Verfügung gegenüber allen Untersuchungsadressaten
• 3.2. Eine Teilverfügung gegenüber den an der EVR Beteiligten
• 3.3. Einführung einer Kammer für Teilverfügungen
• 3.4. Zulässigkeit von Teilverfügungen im Zusammenhang mit sanktionierbaren KG-Verstössen
• 3.5. Möglichkeiten des Widerrufs und der Wiedererwägung
• III. Praxis der WEKO seit 2005
• 1. EVR in 40 Prozent der Untersuchungen
• 2. EVR betreffend alle Formen von unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
• 3. Selbstanzeigen in rund der Hälfte dieser Untersuchungen
• 4. Beschwerdeverfahren in knapp einem Drittel dieser Untersuchungen
• IV. Aktuelle Entwicklungen in der EU
• 1. Die EU-Kommission hat seit Einführung des Vergleichsverfahrens in Kartellfällen rund 20 Vergleichsentscheide gefällt
• 2. Der EuGH hat seinen ersten Entscheid mit Bezug zum Vergleichsverfahren gefällt
• 3. Das EuG hat die erste Beschwerde gegen einen Vergleichsentscheid gutgeheissen