Jusletter

Liberalisierung des Strommarkts – Rolle rückwärts?

Die Gestaltung regulatorischer Rahmenbedingung durch das zuweilen zufällige Zusammenspiel zwischen rechtsetzenden und rechtsanwendenden Behörden

  • Autor/Autorin: Reto Patrick Müller
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
  • Zitiervorschlag: Reto Patrick Müller, Liberalisierung des Strommarkts – Rolle rückwärts?, in: Jusletter 19. Dezember 2016
Mit dem ersten Liberalisierungsschritt von 2009 sind die Rahmenbedingungen für den Schweizer Strommarkt volatil geworden. Zum einen hat erst die Praxis wesentliche rechtliche Eckpunkte geklärt. Zum anderen ist auf die weitere legislatorische Entwicklung nur bedingt Verlass. Rechtsunsicherheit führt in dem von Langfristigkeit geprägten Wirtschaftsbereich zu abnehmender Investitionssicherheit. Erschwerend tritt hinzu, dass sich der rechtliche Rahmen mittlerweile konträr zur ursprünglich intendierten Marktöffnung zu entwickeln scheint.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Von den historisch gewachsenen Strukturen zum regulatorischen Schüttelbecher
  • 2.1. Erste Liberalisierungsversuche
  • 2.2. Marktöffnung mit dem Stromversorgungsgesetz
  • 2.2.1. Verfassungsgrundlage
  • 2.2.2. Inhaltliche Eckpunkte des geltenden Rechtsrahmens
  • 2.3. Aussicht auf eine vollständige Liberalisierung
  • 2.4. Zeitverzögerte Markteintritte der grossen Endverbraucherinnen
  • 2.5. Am Übergang zur «Energiestrategie 2050»
  • 3. Gesetzliche Ausgestaltung des teilliberalisierten Strommarktes
  • 3.1. Unterscheidung zwischen drei Gruppen von Endverbrauchern
  • 3.1.1. Feste Endverbraucher
  • 3.1.2. Endverbraucher, welche auf den Netzzugang verzichten
  • 3.1.3. Endverbraucher mit Netzzugang
  • 3.2. Bedeutung des Wahlrechts
  • 3.2.1. Folgen eines Ausschlusses vom Wahlrecht
  • 3.2.2. Rechtspolitische Haltung der ElCom
  • 3.2.3. Korrektur durch die Gerichte
  • 3.3. Beurteilung
  • 3.4. Weitere Marktöffnung mit dem zweiten Liberalisierungsschritt?
  • 4. Elektrizitätstarife
  • 4.1. Gesetzliche Regelung
  • 4.2. Angemessene Tarife
  • 4.2.1. Geltungsbereich
  • 4.2.2. Ursprüngliche Intention
  • 4.2.3. Neuregelung
  • 4.3. Gestehungskosten oder Marktpreis
  • 4.3.1. Auslegeordnung
  • 4.3.2. Bestimmung von Strompreis und –tarif: Gleichungen mit zwei Variablen
  • 4.4. Vertriebskosten und Effizienzvergleiche
  • 4.5. Beurteilung
  • 4.6. Überlegung de lege ferenda: Entkoppelung von Netz und Produktion?
  • 5. Kraftwerkstarif
  • 5.1. Verordnungsänderung in letzter Minute
  • 5.2. Rechtspolitische Haltung der Regulatorin
  • 5.3. Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen den Kraftwerkstarif
  • 5.4. Vergebliche Gesuche um Wiedererwägung und Leistungsverfügung
  • 5.5. Wende mit dem letzten Wort des Bundesgerichts
  • 5.6. Beurteilung
  • 6. Netznutzungsentgelt
  • 6.1. Zusammensetzung des Netznutzungsentgelts
  • 6.2. Grundsatz der effektiven historischen Anschaffungswerte
  • 6.3. Synthetische Werte als Ausnahme
  • 6.4. Beurteilung des Malus
  • 7. Netzebenenzuteilung
  • 7.1. Definition des Übertragungsnetzes
  • 7.2. Netzebenenzuteilung im Verteilnetz
  • 7.2.1. Grundsätze der ElCom
  • 7.2.2. Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht
  • 7.3. Beurteilung
  • 8. Überlegungen zum «Zusammenspiel» von Rechtsetzung und Rechtsanwendung
  • 8.1. Bedürfnis nach Rechts- und Investitionssicherheit
  • 8.2. Notwendigkeit einer ausführlichen Gesetzgebung
  • 8.3. Verordnungsgebung im Rahmen des Gesetzmässigen
  • 8.4. Rechtsanwendende Behörden

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.