Jusletter

Zur Interpretation des Al-Quaïda- und IS-Gesetzes durch das Bundesstrafgericht im Fall eines zum Islamischen Staat Reisenden

Eine Besprechung des Entscheids des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016

  • Autor/Autorin: Andreas Eicker
  • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
  • Rechtsgebiete: Strafrecht
  • Zitiervorschlag: Andreas Eicker, Zur Interpretation des Al-Quaïda- und IS-Gesetzes durch das Bundesstrafgericht im Fall eines zum Islamischen Staat Reisenden, in: Jusletter 21. November 2016
Am 1. Januar 2015 ist das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» in Kraft getreten. Danach sind diese Organisationen verboten und verschiedene Handlungen, die ihre Existenz fördern, sind unter Strafe gestellt. Gestützt darauf hat das Bundesstrafgericht mit Urteil vom 15. Juli 2016 eine Person verurteilt, die im Begriff war, in Zürich ein Flugzeug nach Istanbul zu besteigen, um zum «Islamischen Staat» zu reisen. Das Gericht selbst bezeichnet den Straftatbestand wegen seiner relativen Unbestimmtheit als «problematisch», weshalb es sich lohnt, etwas genauer auf dessen Auslegung und Anwendung zu schauen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung: Ausgangs- und Rechtslage
  • 2. Sachverhalt
  • 3. Erwägungen des Bundesstrafgerichts
  • 4. Bemerkungen

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