Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch das Gemeinwesen
Aufgrund unserer Rechtsordnung fällt die Bestattungsaufgabe dem Gemeinwesen zu, wenn sich die Angehörigen nicht darum kümmern. Der Beitrag erörtert die Pflicht der Gemeinde zur Durchführung der Bestattungshandlungen und behandelt die Rechtsnatur von Bestattungskosten. Zudem wird am Beispiel des Kantons Bern aufgezeigt, wie allenfalls Bestattungskosten auf Angehörige überwälzt werden können. Letztlich wird an verschiedenen Stellen des Beitrags kurz Stellung zur Problematik der Bestattung von Nicht-Christen durch das Gemeinwesen genommen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Das Begräbnis
- 1. Recht auf ein schickliches Begräbnis
- 2. Bedeutung des schicklichen Begräbnisses
- a) Grundsätzliches
- b) Art der Ausgestaltung
- c) Verletzung des Rechts auf ein schickliches Begräbnis
- d) Ausgestaltung im Bestattungs- und Friedhofsreglement anhand zweier ausgewählter Berner Städte
- III. Bestattungskosten und deren Geltendmachung
- 1. Rechtsnatur der Bestattungskosten
- 2. Geltendmachung von Bestattungskosten
- a) Bestimmungen im ZGB
- aa. Art. 603 ZGB
- bb. Art. 328 f. ZGB/Verwandtenunterstützungspflicht
- aaa. BGE 54 II 90
- bbb. Sinn und Zweck der Verwandtenunterstützung
- ccc. Tatbestandsvoraussetzungen
- b) Bestimmungen im SchKG
- aa. Ausschlagung der Erbschaft
- bb. Erbschaftsliquidation
- cc. Forderungsgrund Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrundlage
- c) Bestimmungen im öffentlichen Recht
- aa. Änderung des bernischen Polizeigesetzes
- bb. Rechtliche Folgen
- cc. Bestattungs- und Friedhofsreglemente ausgewählter Gemeinden
- IV. Fazit
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