Jusletter

Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?

  • Autor/Autorin: Kilian Meyer
  • Beitragsarten: Essay
  • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Grundrechte, Strafrecht
  • Zitiervorschlag: Kilian Meyer, Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?, in: Jusletter 14. Dezember 2015
Die Durchsetzungsinitiative attackiert das Verhältnismässigkeitsprinzip. Hunderttausende von Menschen in diesem Land sollen entrechtet und die Gerichte zu Ausschaffungs-Automaten degradiert werden. Auch die Juristinnen und Juristen sollten sich in die Debatte einbringen, wenn sie weiterhin in einem Rechtsstaat arbeiten möchten.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit wird attackiert
  • II. Die Bedeutung der Härtefallklausel – anhand des Beispiels von Andrej
  • III. Die Verhältnismässigkeit muss politisch verteidigt werden
  • IV. Die ungleiche Debatte und ihre zu befürchtenden Folgen
  • V. Auch die Juristinnen und Juristen stehen in der Verantwortung
  • VI. Das rechtsstaatliche Bewusstsein muss neu errungen werden

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