Jusletter

Die Bundesratswahlen und der Druck von Parteien auf ihre Mitglieder

Bemerkungen zu Philippe Mastronardis Beitrag «Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig»

  • Autor/Autorin: Patricia M. Schiess Rütimann
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Staatsorganisation und Behörden, Politische Rechte, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
  • Zitiervorschlag: Patricia M. Schiess Rütimann, Die Bundesratswahlen und der Druck von Parteien auf ihre Mitglieder, in: Jusletter 7. Dezember 2015
Gemäss den Statuten der SVP Schweiz verliert die Parteimitgliedschaft, wer das Bundesratsamt annimmt, ohne von der SVP-Fraktion nominiert worden zu sein. Philippe Mastronardi hält die SVP-Statuten für verfassungswidrig, weil sie das passive Wahlrecht der nicht vorgeschlagenen Kandidaten, das aktive Wahlrecht der Mitglieder der Bundesversammlung und das Instruktionsverbot verletzen. Der Beitrag stellt die einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dar. Er hinterfragt die Überlegungen von Philippe Mastronardi mit Ausführungen zu den politischen Rechten, zur Vereinigungsfreiheit und zur vereinsrechtlichen Regelung des Parteiausschlusses.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Ausgangspunkt
  • 2. Philippe Mastronardis Ausführungen
  • 3. Überlegungen zu den politischen Rechten
  • 3.1. Beeinträchtigung des aktiven Wahlrechts der Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung?
  • 3.2. Verletzung der Wahlkompetenz der Vereinigten Bundesversammlung?
  • 3.3. Problematik von Bundesratsmitgliedern ohne Hausmacht
  • 4. Überlegungen zur Vereinigungsfreiheit
  • 4.1. Keine Vereinigungsfreiheit für Massnahmen, welche die Wahlchancen der offiziellen Kandidierenden erhöhen sollen?
  • 4.2. Schutz der Mitglieder vor ihrer eigenen Partei
  • 5. Verfassungswidrigkeit von Parteistatuten wegen Verletzung des Instruktionsverbots?
  • 6. Abschliessende Bemerkungen

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