Jusletter

Enteignungen zu Unrecht ausgeschlossen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Enteignungen zu Unrecht ausgeschlossen, in: Jusletter 23. November 2015
BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat die Möglichkeit von Enteignungen zur Realisierung von Seeuferwegen zu Unrecht generell ausgeschlossen. Die neue Bestimmung im Zürcher Strassengesetz verstösst gegen Bundesrecht und wird aufgehoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Vereins «Ja zum Seeuferweg» gut. (Urteil 1C_157/2014)
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