Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Können aufgehobene Bestimmungen ohne Einwilligung des Gesetzgebers wieder in Kraft treten? Bei einigen dringlichen Massnahmen des Asylgesetzes, die am 29. September 2012 angenommen wurden, könnte dies nach Ablauf ihrer Gültigkeit am 28. September 2019 der Fall sein. Alex Dépraz erklärt, warum diese vorübergehende Aufhebung Rechtsunsicherheit schafft und sich als problematisch im Hinblick auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze erweist. Um diesen Vorgang bzw. Rechtsmechanismus zu beschreiben, sollte man – so der Autor –  den Begriff «Aussetzung» verwenden.
 
Ein offenes globales Handelssystem mit klaren und fairen Regeln ist das Fundament für den Erhalt der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Charlotte Sieber-Gasser untersucht, wie sich die Ausweitung von Freihandelsabkommen mit den demokratischen Rechten und Regelungsbefugnissen in der Schweiz vereinbaren lassen. Sie stellt fest, dass in der Schweiz in dieser Hinsicht noch viele demokratische und regulatorische Herausforderungen bevorstehen.
 
Morad Goerg versucht – mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der internationalen Politik – eine Prognose zu den Auswirkungen des neuen Erdölvertrags mit dem Iran, welcher in den kommenden Wochen veröffentlicht wird. Er betont, dass es einer ständigen Anpassung an die wirtschaftlichen Bedingungen dieser sogenannten Erdölverträge braucht und fordert eine dynamische Beobachtung der Branche sowie ein reaktives Verhalten der Regierung.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
 

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