Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Gemeinsam mit dem Institut de droit de la santé der Universität Neuenburg (IDS) freue ich mich, Ihnen eine neue Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum Gesundheitsrecht vorzustellen.
 
Neben der traditionellen Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht enthält diese Ausgabe eine Vielzahl von Beiträgen zu Themen, die in jüngerer Zeit breit diskutiert worden sind:
 
Erst vor wenigen Tagen war zu lesen, dass trotz des vor drei Jahren eingeführten neuen Spitalfinanzierungsmodells noch immer grosse Überkapazitäten im stationären Bereich bestünden. Dies stehe nicht zuletzt im Zusammenhang mit der versteckten Subventionierung der Spitäler, die sich aus der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch die Kantone ergebe. Eva Druey Just unterzieht die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einer gesundheitsrechtlichen Analyse aus der Sicht des Vertragsrechts.
 
Tomas Poledna bespricht das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 zum Versandhandel mit Arzneimitteln und lotet die Grenzen des Übergangs zu korruptivem Verhalten aus.

Ebenfalls im Spitalumfeld hat sich vor einem Jahr der tragische Fall «Dylan» ereignet. Der schwer kranke, zehn Monate alte Dylan wurde von seiner Mutter aus dem Spital entführt und getötet. Dominik Sennhauser und Felix Sennhauser nehmen den Fall zum Anlass, um die Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patientinnen und Patienten zu erörtern.
 
Am 21. Januar 2015 hat das Bundesgericht die Beschwerde einer durch die Antibabypille schwer behinderten jungen Frau gegen das Pharmaunternehmen Bayer abgelehnt. Aktuell dazu knüpft Philippe Fuchs am viel diskutierten Fall der Antibabypille «Yasmin» an und gibt einen Überblick über die allfällige Haftung für unerwünschte Arzneimittelwirkungen.

In der letzten Schwerpunkt-Ausgabe hat sich Christian Peter gefragt, wer die Kosten für die Kopien von Krankengeschichten zu tragen hat (vgl. Christian Peter, Wer trägt die Kosten für die Kopien der Krankengeschichte?, in: Jusletter 18. August 2014). In der aktuellen Ausgabe vertieft Ursina Pally Hofmann die Fragestellung und erklärt, wem die Krankengeschichte gehört.

Erfreulicherweise ist auch in der aktuellen Ausgabe die Humanforschung wieder ein Thema. Philippe Ducor erläutert den Persönlichkeitsschutz der Probanden im Humanforschungsgesetz.

Zu einer Denkpause lädt schliesslich Johannes Theler mit seinen Überlegungen zu einer Gesundheitspolitik ohne Patienten, ohne Prämien- und ohne Steuerzahler ein.

Bitte beachten Sie die neuste Ausgabe der Revue Suisse de droit de la santé / Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (RSDS/SZG), die in gedruckter Form die wichtigsten Beiträge und Rechtsprechungskommentare in Jusletter aus dem Jahr 2014 enthält und demnächst erscheint.

Ich wünsche Ihnen, auch im Namen des IDS, eine anregende und spannende Lektüre.

Prof. Dr. Thomas Gächter
Universität Zürich, Redaktor Jusletter 
 

 

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