Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2013 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Inhaltsverzeichnis
- I. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
- 1. Aufhebung des Vertrags nach Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG; wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 25 CISG
- 2. Ist ein Teilverzicht auf den Einwand der verspäteten Rüge der Vertragswidrigkeit möglich? Ein Entscheid zu Art. 39 CISG
- 3. Stillschweigender Ausschluss der Gewährleistung
- II. Gewährleistungsrecht – Unternehmenskauf
- 1. Abgrenzung Gewährleistung und selbständige Garantie
- 2. Versprechen eines bestimmten Unternehmenswerts
- 3. Zeitpunkt des «Entdeckens» eines Mangels
- III. Gewährleistungsrecht – Grundstückkauf
- 1. Freizeichnungsklausel: Verantwortlichkeit des Verkäufers bei Flächenangaben
- 2. Freizeichnungsklausel: Verantwortlichkeit des Verkäufers bei Angaben zur Erschliessung
- 3. Freizeichnungsklausel: Selbstverantwortung des Käufers
- 4. Willensmängel beim Vorvertrag
- IV. Gewährleistung – Fahrnis (Minderung statt Wandelung)
- V. Diverses
- 1. Vortäuschen eines Kommissionsverhältnisses bei Selbsteintritt
- 2. Grundstückkauf – Formerfordernis und ungerechtfertigte Bereicherung
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