Jusletter

Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Arbeitsrecht, Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung, in: Jusletter 7. Juli 2014
Europäische Staatsangehörige, die einzig zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, werden ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Der Bundesrat hatte diese Präzisierung des geltenden Rechts im Januar 2014 beschlossen, am 2. Juli 2014 hat er dazu die Vernehmlassung eröffnet. Die Übernahme dieser Bestimmung ins Bundesrecht ermöglicht es, die Praxis der Kantone zu vereinheitlichen.

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