Jusletter

Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen: Aktuelle Politik und Entwicklungsrelevanz

  • Autoren/Autorinnen: Elisabeth Bürgi Bonanomi / Sathi Meyer-Nandi
  • Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht
  • Zitiervorschlag: Elisabeth Bürgi Bonanomi / Sathi Meyer-Nandi, Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen: Aktuelle Politik und Entwicklungsrelevanz, in: Jusletter 30. Juni 2014
Die «illicit financial flows» aus Entwicklungsländern, die auf Steuerhinterziehung oder aggressive Steuervermeidungspraktiken zurückzuführen sind, werden auf zwischen 640 bis 980 Mrd. USD geschätzt. Dies hat gravierende Folgen für die Armutsbekämpfung. So hat sich die Weltgemeinschaft zum Ziel gesetzt, auf eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten hinzuwirken. Die Studie untersucht, inwieweit Schweizer Doppel­besteuerungsabkommen eine gerechte Verteilung der Einnahmen unterstützen oder behindern. Sie zeigt weiter auf, wie die Schweiz als weltgrösster Offshore-Vermögensverwaltungs-Standort ihre besondere Verantwortung wahrnehmen kann.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Executive Summary
  • 2. «Financing for Development» und die Verantwortung der Schweiz
  • 2.1. Begriff
  • 2.2. Problematik global und bezogen auf die Schweiz
  • 2.3. Internationale Verantwortung der Schweiz unter Beobachtung
  • 2.3.1. Schweizer Bundesverfassung
  • 2.3.2. Einbettung in das internationale Menschenrechtssystem
  • 2.3.3. Internationales Steuersystem: Globales Forum über Transparenz und Informationsaustausch
  • 2.3.4. Politische Bedeutung der entwicklungsbezogenen Steuergerechtigkeit in der Schweiz
  • 2.3.5. Einzelbeispiele
  • 3. Zwischenstaatliche Regulierung im Steuerbereich: Ausgangslage und die Situation der Schweiz
  • 3.1. Ziele der zwischenstaatlichen Regulierung im Steuerbereich im Allgemeinen
  • 3.2. Begriffe und grundsätzliche Regelungs-Prinzipien in zwischenstaatlichen Abkommen
  • 3.3. Rechtliche Instrumente
  • 3.3.1. DBA-Modellverträge: OECD-Modellvertrag versus UNO-Modellvertrag
  • 3.3.2. Schweizer DBA: Zahlen, zentrale Elemente, Strategie im Umgang mit Entwicklungsländern
  • 3.3.3. Zuständigkeiten
  • 4. Schweizer DBA: Konkrete Elemente und Entwicklungsrelevanz
  • 4.1. Zielsetzungen der DBA
  • 4.2. Vermeidung der Doppelbesteuerung
  • 4.3. Gute Rahmenbedingungen für Fremdinvestitionen
  • 4.4. Gerechte Verteilung der Steuereinnahmen
  • 4.4.1. Grundsatzfrage: Quellenstaat oder Ansässigkeitsstaat?
  • 4.4.2. DBA mit Entwicklungsländern und Grenzen des «Bargaining»
  • 4.4.3. Betriebsstätte («permanent establishment»)
  • 4.4.4. Verteilungsnormen (Zuteilungsnormen; Allocation Rules)
  • 4.4.4.1. Dividendenbesteuerung
  • 4.4.4.2. Zinsbesteuerung
  • 4.4.4.3. Lizenzbesteuerung
  • 4.5. Effektive Besteuerung der Wertschöpfung gewährleisten (durch Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung)
  • 4.5.1. Base Erosion and Profit Shifting (BEPS): Definition und «Beitrag» der DBA
  • 4.5.2. BEPS-Initiativen
  • 4.5.3. DBA und internationaler Steuerwettbewerb
  • 4.5.4. DBA-Techniken als Ursache für BEPS
  • 4.5.5. Treaty Shopping und Anti-Missbrauchsbestimmungen in DBA
  • 4.5.6. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung
  • 4.5.6.1. Transfer Mispricing und Arm’s Length-Prinzip (Fremdvergleichs-Prinzip)
  • 4.5.6.2. Griffige Quellenbesteuerung im Quellenstaat
  • 4.5.6.3. Transparenz der Finanzflüsse
  • 4.5.6.4. Transparenz der Firmenstrukturen / wirtschaftlich Berechtigten (Beneficial Owner): z.B. Inhaberaktien
  • 4.5.7. «Unitary Taxation» als Alternative zum «Arm’s Length-Prinzip»
  • 5. Informationsaustausch und andere Realisierungsinstrumente
  • 5.1. DBA: Art. 26 OECD-Modellvertag
  • 5.1.1. Steuerinformationsabkommen (tax information exchange agreement; TIEA)
  • 5.1.2. Problem Kundenverfahren
  • 5.1.3. Informationsaustausch gestützt auf gesetzliche Grundlage
  • 5.1.4. Multilaterales Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Convention on Mutual Administrative Assistance in TaxMatters)
  • 5.1.5. Automatischer Informationsaustausch
  • 5.1.6. Erweiterte Sorgfaltspflichten
  • 5.1.7. Hilfe bei der Eintreibung und Sicherung von Steueransprüchen
  • 6. Zusammenfassung und Handlungsbedarf aus entwicklungspolitischer Perspektive
  • 7. Allgemeine Begriffsdefinitionen
  • 8. Literatur

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