Jusletter

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SRVG

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG), Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SRVG, in: Jusletter 26. Mai 2014
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten.

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