Jusletter

Zigarettenschmuggel: Keine Kosten für Freigesprochene

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Jurius, Zigarettenschmuggel: Keine Kosten für Freigesprochene, in: Jusletter 27. Januar 2014
BGer – Das Verfahren in der Zigarettenschmuggel-Affäre hat für die Eidgenossenschaft weitere finanzielle Konsequenzen. Laut Bundesgericht müssen fünf freigesprochene Personen die Verfahrens- und Anwaltskosten nicht selber tragen und haben Anspruch auf Haftentschädigung. (Urteil 6B_239/2013)
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