Das gerichtliche Verbot und das Strassenverkehrsrecht
Replik auf Matthias Pfau / Ahmet Birguel, «Das gerichtliche Parkverbot» in: Jusletter 1. Juli 2013
In ihrem Jusletter-Beitrag vom 1. Juli 2013 «Das gerichtliche Parkverbot» haben die Autoren eine Problematik angesprochen, welche sich angeblich im Zusammenhang mit gerichtlichen Parkverboten im Sinne von Art. 258 ZPO auf privaten Verkehrsflächen stellt, die öffentlich im Sinne des SVG sind. In dieser Replik soll klargestellt werden, dass diese Problematik von Bundesrechts wegen nicht existiert. Allfällige Probleme haben ihre Ursache nicht in dem weiten Verständnis der öffentlichen Strasse im Sinne des SVG, sondern einzig und alleine im kantonalen Recht.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführende Bemerkungen
- II. Rechtslage auf Bundesebene
- III. Rechtslage im Kanton Thurgau
- 1. Problematik
- 2. Lösung
- IV. Fazit
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