Le pouvoir d’examen du juge étatique en présence d’une convention d’arbitrage
Der staatliche Richter prüft die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens nach den Bestimmungen des Art. 7 IPRG, wenn das Schiedsgericht die Anforderungen von Art. 176 Abs. 1 IPRG bezüglich des Sitzes und der Internationalität erfüllt. Gibt es eine Klage, die mehrere Rechtsbegehren umfasst, darf er seine Zuständigkeit nur für diejenigen Rechtsbegehren bejahen, welche offensichtlich zu seiner Gerichtsbarkeit gehören. Das Schiedsgericht muss eine gründliche und unabhängige Überprüfung seiner Zuständigkeit durchführen. Es ist allerdings an die vorherige Entscheidung des staatlichen Gerichts bezüglich dessen Zuständigkeit gebunden und muss diese anerkennen. (bk)
Table des matières
- I. Les faits de la cause
- II. Les questions soumises au Tribunal fédéral
- III. Le régime de l’exception d’arbitrage en matière internationale
- IV. Le pouvoir d’examen du juge étatique en matière d’exception d’arbitrage
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