Jusletter

Das Bundesgericht entschied, ein Genfer Kino habe einem Rollstuhlfahrer den Zutritt zum Filmsaal rechtmässig verweigert. Das Kino hatte geltend gemacht, im Falle einer Evakuation des Saals könnte die Sicherheit des Rollstuhlfahrers beeinträchtigt werden. Der Entscheid hält fest, es liege keine Diskriminierung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, weil die Verweigerung auf zulässigen Motiven beruhe. Damit verkürzt das Gericht den Diskriminierungsbegriff des Gesetzes erheblich. Würde man in Zukunft dieser Argumentation folgen, dürfte Rollstuhlfahrern der Zugang zu Dienstleistungen Privater und dadurch ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in weitem Masse verwehrt bleiben.