Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Mit der sog. «Lex Duvalier» haben Bundesrat und Parlament Ende 2010 im Eilverfahren ein Gesetz erarbeitet, welches es ermöglicht das von korrupten Potentaten in der Schweiz gehortete Vermögen an die Bevölkerung der jeweiligen Staaten möglichst rasch zurückzugeben. Vor Bestehen dieser Regelung musste ein Staat ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz richten, um an die in der Schweiz gesperrten Gelder zu gelangen. Bei «schwachen» Staaten, deren Rechtssystem nicht funktioniert, führte dies oft zu keinem Ergebnis. Alizée Lecouturier analysiert das am 1. Februar 2011 in Kraft getretene Gesetz kritisch und konzentriert sich auf dessen rechtliche Mängel und praktische Anwendbarkeit.
 
Viele Familien träumen von den eigenen vier Wänden. Der Erwerb von Wohneigentum durch Ehepaare wirft jedoch verschiedene Fragen auf: Welche Chancen und Risiken entstehen für die Ehepartner bei Alleineigentum, einfacher Gesellschaft und Miteigentum mit unterschiedlichen Quoten? Mit Hilfe von Berechnungstools in Form von Excel-Tabellen zeigen Saskia Lieb und Christoph Lieb, welche finanziellen Auswirkungen die Eigentumswahl für die beiden Ehepartner Jahre später bei steigenden bzw. sinkenden Liegenschaftspreisen haben können.
 
Wer Software herstellt, vertreibt oder auch nur nutzt, muss dies in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den von ihm abgeschlossenen Verträgen tun. Dieser Grundsatz gilt auch für Open Source Software (OSS). Welche juristischen Risiken mit der vertragskonformen Nutzung und dem Gebrauch von OSS verbunden sind, betrachtet Gianni Fröhlich-Bleuler. Zudem beschreibt er die Prüfung der Open Source Compliance sowie den richtigen Umgang mit festgestellten Verletzungen der OSS-Lizenz.
 
Raphael Helbling gibt einen Überblick über die seit 1. November 2012 geltende neue EU-Leerverkaufsordnung. Als Leerverkauf wird im Allgemeinen die im Finanzbereich weit verbreitete Marktpraxis bezeichnet, ein Finanzinstrument zu verkaufen, das zum Zeitpunkt der Transaktion nicht im Eigentum des Verkäufers ist. Mit der neuen EU-Leerverkaufsverordnung werden die verschiedenen nationalen Regelungen innerhalb der Europäischen Union durch einen einheitlichen EU-weiten Regulierungsrahmen ersetzt.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
Mitinhaberin Weblaw AG

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