Jusletter

UREK-S: Sichere Finanzierung für die Sanierung von Altlasten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, UREK-S: Sichere Finanzierung für die Sanierung von Altlasten, in: Jusletter 20. August 2012
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat einstimmig einen Entwurf für die Sicherstellung der Kosten bei der Sanierung von belasteten Standorten gutgeheissen. Der Gesetzesentwurf schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Kantone von den Verursachern frühzeitig die Sicherstellung der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten verlangen können. Für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt.

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