Jusletter

Nach einem allgemeinen Grundsatz des Vertragsrechts können alle Dauerschuldverhältnisse ausserordentlich gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Strittig ist demgegenüber, welche Rechtsfolgen entstehen, wenn ein wichtiger Grund fehlt, die Kündigung also ungerechtfertigt ist. Während im Miet-, Arbeits- und Auftragsrecht die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung geregelt werden, fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung für die übrigen Verträge. Nach Auffassung der Autoren ist – wo eine gegenteilige Regelung fehlt – aus dem Grundsatz pacta sunt servanda zu folgern, dass eine ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung den betroffenen Vertrag nicht zu beenden vermag.