Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen
Bemerkungen zu BGE 4A_415/2011 vom 19. März 2012
Der Beitrag widmet sich BGE 4A_415/2011 vom 19. März 2012 und der Problematik, ob die Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen möglich ist. Das Bundesgericht bejaht diese Frage de lege lata und verweist auf den Gesetzgeber. So liegt auch ein Entwurf für einen revidierten Art. 336 Abs. 2 lit.b OR vom September 2010 vor, über dessen Zukunft der Bundesrat voraussichtlich Anfang Juli 2012 entscheiden wird. Angesichts der von der Lehre geäusserten Kritik an der Situation de lege lata sowie der diesbezüglichen Rüge der ILO ist die Diskussion darüber, wie Kündigungen von Arbeitnehmervertretern in Zukunft gehandhabt werden sollen, berechtigt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Zusammenfassung des Sachverhalts
- II. Zusammenfassung der Erwägungen von BGE 4A_415/2011 vom 19. März 2011
- 1. Erwägungen 3 und 4
- 2. Erwägung 5
- 3. Erwägung 6
- III. Bemerkungen
- 1. Einleitende Bemerkungen
- 2. Art. 336 Abs. 2 lit. b OR – Auslegung de lege lata
- 3. Gründe für eine Änderung de lege ferenda und Ausblick
- a. Kritik an der Auslegung de lege lata
- b. ILO-Übereinkommen Nr. 98
- c. Ausblick: Revision des Art. 336 Abs. 2 lit. b OR
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