Jusletter

Ständerat sagt «Nein» zu Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ständerat sagt «Nein» zu Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 11. Juni 2012
Das Bundesgericht soll auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Der Ständerat hat eine Verfassungsänderung deutlich abgelehnt. Anders als der Nationalrat stellt er sich gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit.
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