Jusletter

Massgeblich für die Frage, ab wann eine Person Mitglied des Nationalrats sein kann und damit der parlamentarischen Immunität untersteht, ist nicht der Zeitpunkt der Vereidigung sondern die förmliche Konstituierung des Parlaments. Bis zu diesem Zeitpunkt sind neu in den Nationalrat gewählte Personen noch nicht definitiv gewählt, deshalb nicht Mitglieder des Rats und nicht durch Immunität geschützt.