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Liebe Leserinnen und Leser
 
Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen, wenn es nach dem Nationalrat und der Rechtskommission des Ständerates geht, auch über den Familien- und Freundeskreis hinaus und ausserhalb von Spielcasinos zugelassen werden. Noch im Oktober 2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme vom Verbot privater Texas Hold’em-Pokerturniere verneint. Im Rahmen einer vergleichenden Analyse untersuchen Dr. Madalina Diaconu und Alexandra Veuthey die zur Diskussion stehenden Begriffe «Glück» und «Geschicklichkeit» und deren Auswirkungen auf den rechtlichen Status des Spiels.
 
Das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 2012 hinsichtlich des Vorliegens einer Lebenspartnerschaft bei getrenntem Wohnsitz kommentiert und würdigt Esther Amstutz kritisch. Das Bundesgericht hat den Begriff des «gemeinsamen Haushalts» weiter eingegrenzt und verneint im vorliegenden Fall den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente.
 
Prof. Dr. Gunther Arzt belegt, warum das «eBay-Urteil» des Bundesgerichts vom 2. Februar 2012 im Ergebnis richtig war. Kunden, die im Voraus gezahlt, aber die ersteigerte Ware nicht erhalten hatten, wurde der Schutz des Betrugstatbestandes nur in begrenztem Rahmen zugestanden.
 
Der Zulässigkeit von Bildersuchmaschinen widmet sich Dr. Daniel Hürlimann. Er nimmt Bezug auf zwei Grundsatzentscheide des Bundesgerichtshofs (BGH), beschreibt die technischen Funktionen von Suchmaschinen und beurteilt das Ergebnis des BGH im Hinblick auf das Schweizer Recht kritisch: Seiner Ansicht nach werden sog. Thumbnails (Vorschaubilder) in Bildersuchmaschinen von der Zitierfreiheit gedeckt.
 
Verbrechen aus ideeller oder religiöser Motivation gelten als Verbrechen aus Überzeugung. Das Phänomen des Überzeugungstäters ist bislang ein ungelöstes Problem der Strafrechtslehre und bedarf gerade in Anbetracht der Vielfältigkeit der kulturellen und religiösen Einflüsse einer besonderen Betrachtung. Feliciana Tafuri stellt die Problematik in italienischer und englischer Sprache dar.
 
Kann eine Rangrücktrittserklärung einen Konkursaufschub beenden? Das Mittel des Konkursaufschubverfahrens soll eine bestehende Überschuldung langfristig beseitigen. Denise Kreutz legt dar, warum der Rangrücktritt hierfür kein taugliches Mittel darstellt.
 
Dem mehrwertsteuerlichen Unternehmensbegriff wendet sich Dr. Ralf Imstepf zu. Er nimmt die aktuelle Diskussion zur Abgrenzung zwischen unternehmerischem und nichtuntermehrischem Bereich zum Anlass, einen Blick in die Rechtsprechung des EuGH zu werfen und Rückschlüsse für das schweizerische Recht zu ziehen.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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