Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes – Rückblick und Vorschau
Der sichere Betrieb des schweizerischen Übertragungsnetzes hat eine vitale Bedeutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Kosten für einen sicheren Netzbetrieb den Endverbrauchern anzulasten («Ausspeiseprinzip»). Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Anlastung von solchen Kosten an andere Akteure – wie stromproduzierende Kraftwerkgesellschaften oder allgemein «Verursacher» – auf Verordnungsebene verfassungs- und gesetzeskonform sein kann.
Inhaltsverzeichnis
- A. Das Netznutzungsentgelt als Regulierungsinstrument
- 1. Ausgangspunkt
- a. Das Netz als natürliches Monopol
- b. Versorgungssicherheit
- 2. Regulierung der Stromversorgung auf Bundesebene
- B. Die Regelung des Netznutzungsentgelts auf Gesetzes- und Verordnungsstufe
- 1. Formell-gesetzliche Regelung durch das StromVG
- a. Definition des Netznutzungsentgelts
- b. Die Kriterien für die Festlegung des Netznutzungsentgelts
- c. Kostenanlastung (individuelle Anlastung und Überwälzung)
- d. Ausspeiseprinzip: Zahlungspflichtiger für das Netznutzungsentgelt ist der Endverbraucher
- 2. Die Ausführungsbestimmungen in der StromVV
- a. Die Anlastung der Kosten des Übertragungsnetzes
- b. Die Anlastung der Kosten des Verteilnetzes
- C. Eine Anlastung von Systemdienstleistungen (anrechenbare Netzkosten) an Kraftwerkgesellschaften (Art. 31b Abs. 2 StromVV) ist gesetzes- und verfassungswidrig
- 1. Verfahrensrechtliche Vorbemerkungen
- 2. Art. 31b Abs. 2 StromVV führt eine formell-gesetzlich nicht vorgesehene Kategorie von Zahlungspflichtigen ein und ist somit verfassungs- und gesetzeswidrig
- D. Ausblick
- 1. Überblick
- 2. Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit einer Anlastung von Systemdienstleistungskosten an Verursacher (Art. 15 Abs. 1 StromVV)?
- a. Eine Einführung von neuen Zahlungspflichtigen gestützt auf Art. 14 Abs. 3 lit. d StromVG?
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