Jusletter

Beim Auskunftsrecht für Fichierte zeichnet sich eine Einigung ab

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Beim Auskunftsrecht für Fichierte zeichnet sich eine Einigung ab, in: Jusletter 14. November 2011
Wer wissen will, ob er fichiert ist, soll künftig in der Regel direkt Auskunft erhalten. Der Nachrichtendienst darf die Auskunft aber aufschieben, wenn ein Interesse an Geheimhaltung besteht. Dies zeichnet sich als Kompromiss zwischen den Räten ab.

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