Jusletter

Editionspflichten nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung

  • Autoren/Autorinnen: Stefan Gäumann / Reto Marghitola
  • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
  • Zitiervorschlag: Stefan Gäumann / Reto Marghitola, Editionspflichten nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung, in: Jusletter 14. November 2011
Auch unter der neuen Zivilprozessordnung können sowohl Prozessparteien als auch nicht prozessbeteiligte Dritte gestützt auf ihre prozessualen Mitwirkungspflichten zur Herausgabe von Urkunden angehalten werden. Nebst der Behandlung von Grundsatzfragen zur Zulässigkeit prozessualer Edition setzt sich der Beitrag vertieft mit den Mitwirkungsverweigerungsrechten, den Sanktionen bei unberechtigter Verweigerung der Edition und der Rechtsmittelordnung auseinander; ebenso werden die Möglichkeiten prozessualer Edition im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung untersucht und es soll dargelegt werden, ob damit eine Annäherung an die US-amerikanische pre-trial discovery stattfindet.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Prozessuale Edition im Rahmen des Hauptverfahrens
  • 1. Vorliegen bestrittener Tatsachenbehauptungen
  • 2. Gewahrsam
  • 3. Beweiseignung / Relevanz
  • 4. Genügende Bezeichnung der Urkunden
  • 5. Mitwirkungsverweigerungsrechte
  • 6. Schutzmassnahmen
  • III. Prozessuale Edition im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung
  • 1. Allgemeine Bemerkungen
  • 2. Konstellationen der vorsorglichen Beweisführung
  • 2.1 Gesetzlicher Anspruch auf vorsorgliche Beweisführung
  • 2.2 Schutzwürdiges Interesse
  • 2.3 Gefährdung von Beweismitteln
  • 3. Superprovisorische Anordnung
  • IV. Sanktionen bei ungerechtfertigter Nichtbefolgung gerichtlicher Editionsanordnungen
  • 1. Umfassender Sanktionenkatalog bei Nichtbefolgung durch Dritte
  • 2. Sanktionen bei unberechtigter Weigerung durch eine Partei
  • 3. Sanktionen bei Verweigerung der Edition im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung
  • V. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Editionsentscheide nach eidgenössischer ZPO
  • 1. Rechtsmittel gegen Editionsanordnungen im Hauptverfahren
  • 1.1 Intertemporalrechtliche Überlegungen
  • 1.2 Mögliche Rechtsmittel auf kantonaler Ebene
  • 1.3 Zulässigkeit der Beschwerde der Prozessparteien
  • 1.3.1 Grundsatz
  • 1.3.2 Geheimnisschutz
  • 1.3.3 Anfechtung bei formeller Fehlerhaftigkeit
  • 1.4 Beschwerdelegitimation prozessfremder Dritter
  • 2. Anfechtbarkeit von Editionsentscheiden im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung
  • 3. Rechtsbehelfe
  • 3.1 Wiedererwägung
  • 3.2 Erläuterung
  • VI. Fazit
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