Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2010 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die auf dem Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2010 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Inhaltsverzeichnis
- I. Vorbemerkung
- II. Auslegungs- und Abgrenzungsfragen
- 1. Auslegung eines Kaufrechtsvertrags als Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen
- III. Grundlagenirrtum, Mängelrüge
- 1. Grundlagenirrtum; Sachverhaltsrügen
- 2. Mängelrüge
- IV. Vertragsrücktritt und Schadenersatz
- 1. Rücktritt vom Kaufvertrag gem. Art. 107 Abs. 2 OR; Leistungsverweigerungsrecht gem. Art. 82 OR
- 2. Schadenersatzberechnung beim Vertragsrücktritt nach Art. 107 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 109 Abs. 2 OR
- V. Für M & A-Praxis relevante Entscheide
- 1. M & A Transaktionen mittels verschiedenen Verträgen
- 2. Unternehmensverkauf und Gewährleistung
- 3. Unternehmenskauf – Natur des Unternehmensübertragungsvertrags und anwendbares Gewährleistungsrecht
- 4. Mitverpflichtung einer AG im Aktienkaufvertrag
- 5. Minderwertberechnung nach Ertragswertverfahren
- 6. Verschweigen einer drohenden Klage; Verjährung
- VI. Grundstückkauf
- 1. Formerfordernisse von Zahlungsmodalitäten sowie Unterscheidung zwischen Rechts- und Sachgewährleistung
- 2. Das Verschulden im Gewährleistungsrecht des Grundstückkaufs
- 3. Verhältnis einer Freizeichnungsklausel zur Vertragsungültigkeit wegen Grundlagenirrtum
- 3. Vorkaufsrecht; Ausnahmen des Vorkaufsrechts gem. Art. 216c Abs. 2 OR
- VII. Sonstiges
- 1. Selbsthilfeverkauf i.S.v. Art. 93 OR
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