Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Rahmen von Art. 716a Abs. 1 Ziff 4 OR, beispielsweise an Direktoren oder Prokuristen, bleibt eine stark umstrittene Frage. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass eine Kompetenzdelegation vom Verwaltungsrat an die Geschäftsleitung trotz des Gesetzeswortlauts möglich sei (vgl. Christoph Käser / Markus Gysi, Erteilung von Zeichnungsberechtigungen durch die Geschäftsleitung und moderne Konzepte zur Regelung der Zeichnungsberechtigungen, in: Jusletter 6. Juni 2011). Prof. Dr. Peter V. Kunz nimmt zum geltenden Aktienrecht eine Gegenposition ein.
 
Mit Urteil vom 13. April 2011 entschied das Bundesgericht, dass eine kantonale Vorschrift, welche den Abbruch und Wiederaufbau von Wohnbauten in Streubausiedlungen erlaubt, mit den bundesrechtlichen Vorschriften über das Bauen ausserhalb eines Baugebiets (hier Art. 39 RPV) nicht vereinbar sei. Dr. Oliver Bucher kommentiert den Entscheid kritisch.
 
Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland besprechen das Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, das besagt, dass ein Wegrecht im Einzelfall nicht nach dem klaren Wortlaut im Grundbuchbeleg ausgeübt werden kann, da die natürliche Publizität den guten Glauben zerstören kann.
 
Einen Einblick in die Architektur des Stockwerkeigentums bietet Ass.-Prof. Dr. Monika Pfaffinger. Im Rahmen einer Zusammenfassung der Beiträge des 1. Luzerner Tag des Stockwerkeigentums zeigt sie Stärken und Schwächen des Rechtsbereichs auf und unterzieht die Thematik einer kritischen Synthese.
 
Dr. Urs Egli rezensiert die Dissertation von Dr. Annette Willi «IT-Governance als Aufgabe des Verwaltungsrates».
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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