Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Das Internet bietet sich hervorragend für die Bewerbung und den Vertrieb von Produkten aller Art an, gleichzeitig stellt der Online-Handel aber eine Herausforderung für traditionelle Vertriebskonzepte dar. Vertriebsverträge enthalten deshalb vermehrt detaillierte Regelungen für den Online-Handel. Am 1. Juni 2010 ist für die EU die neue Vertikal-GVO in Kraft getreten, die auch für den Internetvertrieb Geltung beansprucht. Ergänzend hat die EU-Kommission ihre Leitlinien für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen revidiert. Auch in der Schweiz wurde die Vertikalbekanntmachung überarbeitet. Lukas Bühlmann und Dr. Martin Schirmbacher analysieren die kartellrechtliche Zulässigkeit von händlerseitigen Beschränkungen des Internetvertriebs und Online-Werbemassnahmen unter EU-, Schweizer und deutschem Kartellrecht. Insbesondere widmen sie sich der Frage, welche gängigen Online-Marketingmassnahmen vertraglich in zulässiger Weise untersagt oder beschränkt werden können.
 
Seraina Nufer und Maximilian Lipp setzen sich kritisch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2011 zur Beschwerde eines homosexuellen Iraners gegen seine Wegweisung auseinander. Zu prüfen hatte das Gericht, ob der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG (in der bis zum 1. Januar 2008 geltenden Fassung) zulässig war und keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegen standen.
 
Am 20. April 2010 kam es auf der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko zu einer der schwerwiegendsten Umweltkatastrophen der Geschichte der USA. Noch heute sind die Verantwortlichkeiten des Unfalls nicht vollständig geklärt. Dr. Anne Benoit beschreibt anhand konkreter Beispiele die bestehenden Verantwortlichkeits- und Entschädigungsmechanismen, analysiert deren Stärken und Schwächen und beschreibt Konsequenzen für die Zukunft.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG
 

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