Jusletter

SPK-N: Vorprüfung von Volksinitiativen vor Sammelbeginn

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Vorprüfung von Volksinitiativen vor Sammelbeginn, in: Jusletter 23. Mai 2011
Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ist mit der Stossrichtung dieses Vorschlags des Bundesrats einverstanden und will die Regierung beauftragen, eine entsprechende Gesetzesrevision vorzubereiten.
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