Jusletter

SGK-S tritt knapp auf Präventionsgesetz ein

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Gesundheitsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SGK-S tritt knapp auf Präventionsgesetz ein, in: Jusletter 9. Mai 2011
Das neue Präventionsgesetz ist auch im Ständerat umstritten. Ein Teil der vorberatenden Kommission wollte gar nicht erst darüber beraten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) sprach sich aber schliesslich knapp dafür aus, auf das Gesetz einzutreten.
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